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Französische Schuldenanspannungen erschweren den nächsten Schritt der EZB

Steigende französische Renditen verteuern die Finanzierung und verschärfen die Bedingungen in der Eurozone. Die EZB steht vor der Entscheidung, die Zinsen beizubehalten, während ungewiss bleibt, ob sie ihr Instrument gegen Marktfragmentierung einsetzen wird.

Konzeptionelle Illustration einer Silhouette Frankreichs in den Farben der Trikolore auf rissigem Boden, vor einem Säulengebäude und einem Weg, der sich teilt.
Mit KI erzeugte konzeptuelle Illustration · Edition Business

Französische Schulden setzen die Geldpolitik zusätzlich unter Druck

Die gestiegenen Finanzierungskosten Frankreichs haben seine Anleihen vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Teurere Staatsverschuldung kann die Kreditvergabe und die wirtschaftliche Aktivität einschränken, ohne dass die Zentralbank ihre Leitzinsen anhebt. Das erschwert die Einschätzung der geldpolitischen Bedingungen in der Eurozone.

In ihrer Berichterstattung vom 23. Oktober meldete Euronews, dass die Rendite französischer zehnjähriger Anleihen 5 % überschritten hatte – ein Niveau, das seit 2002 nicht mehr erreicht worden war. Der Abstand zu vergleichbaren deutschen Anleihen überstieg 170 Basispunkte. Auch die Renditen länger laufender Anleihen und die Kosten für Absicherungen gegen einen möglichen Zahlungsausfall des Staates stiegen. Das deutete darauf hin, dass Anleger für das französische Risiko eine höhere Entschädigung verlangten.

Das Marktbild änderte sich in den folgenden Tagen. TradingView berichtete, dass die Rendite französischer zehnjähriger Anleihen auf 4,85 % gesunken und der Abstand zu Deutschland auf etwa 135 Basispunkte geschrumpft war. Dieser Rückgang dämpfte die Markterwartungen weiterer EZB-Zinserhöhungen, doch auch TradingView beschrieb die französischen Schulden weiterhin als unter Druck stehend. Die Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Zeitpunkte und zeigen eine volatile Entwicklung, keine Beilegung der Spannungen.

Warum Anleihen die Finanzierungsbedingungen verschärfen können

Steigen die Renditen von Staatsanleihen, muss der Staat für seine Finanzierung höhere Erträge bieten. Diese Entwicklung kann sich auch auf andere Finanzierungskosten in der Wirtschaft übertragen, wobei die Wirkung je nach Land, Laufzeit und Marktbedingungen unterschiedlich ausfällt. Ein Renditeanstieg kann daher dazu beitragen, Ausgaben und Investitionen zu bremsen, noch bevor die EZB ihre Zinsen verändert.

Carsten Brzeski, globaler Leiter der Makroökonomie bei ING, schätzte, dass der Anstieg der deutschen Renditen seit September in etwa der Wirkung einer Zinserhöhung um 25 Basispunkte auf Wachstum und Inflation entspreche. Für Frankreich bezifferte er den Effekt auf etwa 50 Basispunkte. Euronews zitierte seine Einschätzung: „Der Anleihemarkt hat die Arbeit der EZB übernommen.“ Dabei handelt es sich um Brzeskis Analyse und nicht um eine offizielle Maßnahme der Zentralbank.

Für die EZB ist das ein wichtiger Zielkonflikt: Verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen bereits durch die Märkte, könnte eine weitere Zinserhöhung diesen Druck verstärken. Gleichzeitig muss die Zentralbank auch die Inflation in der Eurozone und die steigenden Energiepreise berücksichtigen. Euronews zufolge wurde erwartet, dass die EZB ihre Zinsen bei der nächsten Sitzung beibehält. Brzeski wollte die für Dezember erwarteten neuen Wirtschaftsprognosen abwarten, bevor er eine weitere Erhöhung in Erwägung zieht.

Konzeptionelle Illustration eines gebrochenen Stapels Finanzdokumente zwischen einem Säulengebäude, einem von Sternen umgebenen Zentralbankgebäude und den Silhouetten von Demonstrierenden unter dunklen Wolken.
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Haushalt und politische Unsicherheit in Frankreich

Die Spannungen am Anleihemarkt sind nicht allein auf die Zinserwartungen zurückzuführen. Euronews brachte die Sorge der Anleger mit den französischen Haushaltsverhandlungen in Verbindung: Der Plan für das folgende Jahr sah 43 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen vor, doch die Regierung hatte keine parlamentarische Mehrheit, um ihn zu verabschieden. In derselben Berichterstattung wurde die Staatsverschuldung mit 119,1 % des BIP angegeben und darauf hingewiesen, dass Moody’s den Ausblick für Frankreich weiterhin als negativ einstufte.

OMFIF hob in einer am 20. Oktober veröffentlichten Analyse seines Präsidenten David Marsh hervor, dass die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und die soziale Unzufriedenheit eine technische Entscheidung der EZB zu einer politisch heiklen Frage machen könnten. Marsh erklärte, eine Ausbreitung der Spannungen auf andere Anleihemärkte sei entscheidend für die Beurteilung eines möglichen Eingreifens. Das ist eine Einschätzung der politischen und institutionellen Risiken, keine von der Zentralbank angekündigte Entscheidung.

Was die EZB tun kann und wo die Grenzen liegen

Das wichtigste in dieser Debatte genannte Instrument ist das Transmission Protection Instrument (TPI), das 2022 geschaffen und Euronews zufolge bislang nicht eingesetzt wurde. Damit könnte die EZB Anleihen eines Landes kaufen, wenn sie der Ansicht ist, dass der Anstieg seiner Finanzierungskosten nicht durch die wirtschaftlichen Fundamentaldaten gerechtfertigt ist und die Übertragung der Geldpolitik zwischen den Ländern der Eurozone beeinträchtigt.

Sein Einsatz erfolgt nicht automatisch. Zu den von Euronews genannten Voraussetzungen gehören die Einhaltung der Fiskalregeln der Europäischen Union und ein tragfähiger Schuldenpfad. Die Haushaltslage Frankreichs macht diese Bedingungen zu einem zentralen Teil der Debatte. Brzeski vertrat die Ansicht, Frankreich müsse zumindest seinen vollständigen Haushalt verabschieden, damit die EZB das Instrument in Betracht ziehen könne. Diese Anforderung ist seine Einschätzung und keine in der Berichterstattung genannte offizielle Regel.

Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, erklärte, die Hauptverantwortung für die Lösung der französischen Schuldenprobleme liege bei Frankreich und seinen fiskalpolitischen Entscheidungen. Der Gouverneur der Banque de France, Emmanuel Moulin, sagte, die Voraussetzungen für ein Eingreifen seien zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt, da es in der Eurozone keine finanzielle Fragmentierung gebe. Beide von Euronews wiedergegebenen Äußerungen erfolgten, bevor die Rendite französischer zehnjähriger Anleihen 5 % überschritt.

OMFIF betonte außerdem, ein Eingreifen könnte Kontroversen über die Unabhängigkeit der EZB und die Rechtmäßigkeit ihrer Anleihekäufe auslösen. Auch ein ungleicher Einsatz des Instruments könnte politische Kosten verursachen. Dies sind von Marsh vorgebrachte Bedenken; aus den Quellen geht nicht hervor, dass derzeit ein Gerichtsverfahren gegen einen möglichen Einsatz des TPI anhängig ist.

Worauf bei den nächsten Entscheidungen zu achten ist

Für Unternehmen, die in der Eurozone tätig sind, zeigt dieser Vorgang, warum es ein unvollständiges Bild der Finanzierungskosten ergeben kann, wenn man ausschließlich den offiziellen EZB-Zins verfolgt. Auch Staatsanleiherenditen und die Abstände zwischen den Ländern sind wichtig, weil sie die Einschätzung der Märkte zum Risiko widerspiegeln und die Finanzierungsbedingungen beeinflussen können.

Die in der Berichterstattung genannten nächsten Meilensteine sind die EZB-Entscheidung, die Fortschritte beim französischen Haushalt und die Entwicklung der Renditeabstände. Sinkende Renditen würden einen Teil des unmittelbaren Drucks mindern, aber weder die Zweifel an den öffentlichen Finanzen allein ausräumen noch bestimmen, ob die Voraussetzungen für ein Eingreifen erfüllt sind. Ob die EZB das TPI einsetzt, bleibt offen und hängt von ihrer wirtschaftlichen und institutionellen Bewertung ab.

Quellen und Methodik

  1. France's bond drama takes centre stage ahead of ECB rate decision ↗y Euronews Business
  2. French Bond Yields Ease as ECB Rate Hike Bets Retreat ↗es.tradingview.com
  3. French riots may bring ECB bond-buying closer ↗www.omfif.org
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