Die Verteidigung von David Sánchez, dem Bruder des Regierungspräsidenten, hat beim Obersten Gerichtshof der Extremadura (TSJEx) Berufung gegen das Urteil eingelegt, das ihn wegen Verwaltungsprävarikation für neun Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter oder Funktionen ausgeschlossen hat. Sein Anwalt Emilio Cortés beantragt, die Verurteilung aufzuheben und seinen Mandanten freizusprechen.
Die mehr als hundert Seiten umfassende Berufungsschrift stellt sowohl den Ursprung der Ermittlungen als auch die Begründung des Urteils infrage. Dabei handelt es sich um Argumente der Verteidigung und nicht um eine Entscheidung des Berufungsgerichts: Der TSJEx muss sie prüfen, bevor er entscheidet, ob er das Urteil bestätigt, ändert oder aufhebt.
Die Verteidigung stellt den Ursprung der Ermittlungen infrage
Cortés macht geltend, das Verfahren sei eine „Ausforschung“ gewesen, und erklärt, Sánchez sei untersucht worden, weil er der Bruder von Pedro Sánchez sei, nicht aufgrund hinreichender Hinweise auf sein Verhalten in der Provinzverwaltung von Badajoz. Außerdem rügt er Verletzungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, der Unschuldsvermutung, der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses.
Der Anwalt kritisiert, dass die Ermittlungen mit einer Anzeige der Manos Limpias begonnen hätten, die sich seiner Darstellung zufolge auf Presseberichte stützte. Seiner Ansicht nach reichen veröffentlichte Nachrichten nicht aus, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, wenn die Anzeige keine zugänglichen und schlüssigen Hinweise auf eine Straftat enthält. Die Berufungsschrift führt außerdem aus, dass sich die anfänglichen Verdachtsmomente wegen möglicher Straftaten wie Veruntreuung oder Betrug im Verlauf der Ermittlungen nicht bestätigt hätten.
Was die Verteidigung an der Verurteilung beanstandet
Die Verurteilung betrifft Sánchez’ Einstellung bei der Provinzverwaltung im Jahr 2017 und die spätere Umbenennung seiner Stelle: vom Koordinator der Aktivitäten der Konservatorien zum Leiter des Büros für darstellende Künste. Die Provinzgerichtskammer von Badajoz kam zu dem Schluss, dass die Stelle unrechtmäßig geschaffen worden sei und die Änderung seinen Interessen zugutegekommen sei.
Die Verteidigung erwidert, das Urteil führe nicht konkret aus, was Sánchez getan habe, um an der Vorbereitung oder Bearbeitung des Vorgangs mitzuwirken, oder wie er dazu beigetragen haben solle, „das Recht zu beugen“. Sie beanstandet außerdem, dass das Urteil Mittäterschaft und notwendige Beihilfe gleichsetze, und bestreitet, dass der Vorsatz – also die Absicht, die Straftat zu begehen – nachgewiesen worden sei.
Die Berufung richtet sich zudem gegen die Beschaffung und Auswertung dienstlicher E-Mails der Provinzverwaltung durch die Zentrale Operative Einheit der Guardia Civil. Cortés macht geltend, diese Maßnahmen hätten Grundrechte verletzt, weil sie seiner Auslegung zufolge ohne hinreichende Hinweise angeordnet worden seien. Dieser Einwand ist Teil des Berufungsverfahrens und muss noch gerichtlich bewertet werden.
Die Berufung ändert das Urteil nicht von selbst
Mit der Einlegung der Berufung wird die Verurteilung überprüft, doch das bedeutet weder einen Freispruch noch legt es das Ergebnis fest. Es ist Sache des TSJEx, über die Argumente beider Seiten zu entscheiden und das Urteil zu überprüfen. Bis zu einer Entscheidung bleibt das Urteil der Provinzgerichtskammer der erstinstanzliche Ausspruch, gegen den Berufung eingelegt wurde.
Der Fall wirft Fragen zu den Grenzen strafrechtlicher Ermittlungen, zur Beweiswürdigung und zur Begründung einer Verurteilung wegen Verwaltungsprävarikation auf. In dieser Phase ist es wichtig, zwischen den Schlussfolgerungen der Provinzgerichtskammer, den Einwänden der Verteidigung und der Entscheidung des Berufungsgerichts zu unterscheiden.