Der IBEX 35 als politisches Argument
Der Generalsekretär der PSOE in Kastilien und León, Carlos Martínez, erklärte am 8. Oktober in Burgos, der IBEX 35 sei seit dem Amtsantritt von Pedro Sánchez in der Moncloa von 8.500 auf 19.500 Punkte gestiegen. Er stellte dies als Antwort auf die „wirtschaftlichen Eliten“ und als Beleg für die seiner Ansicht nach positive wirtschaftliche Entwicklung unter sozialistischen Regierungen dar.
Martínez äußerte sich vor seiner Teilnahme an der interparlamentarischen Tagung der PSOE in Burgos, gemeinsam mit der Provinzsekretärin Esther Peña und dem Organisationssekretär Daniel de la Rosa. Er argumentierte, diese Entwicklung habe dazu beigetragen, dass die Regierung den Mindestlohn, die Renten und die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen könne.
Der Zusammenhang zwischen dem Börsenindex und diesen sozialpolitischen Maßnahmen ist Teil von Martínez’ politischem Argument. Die Berichte geben seine Einschätzung wieder, enthalten jedoch keine Analyse, anhand derer sich bestimmen ließe, in welchem Maß diese Maßnahmen durch die Entwicklung des IBEX 35 erklärt werden. Der Index bildet die Kursentwicklung der darin vertretenen Unternehmen ab, während Entscheidungen über Löhne, Renten und sozialen Schutz von weiteren Faktoren und öffentlichen Maßnahmen abhängen.
Wohnen und Kaufkraft
Martínez stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Wirtschaft und dem Zugang zu Wohnraum her. Er erklärte, Spanien sei für Käufer aus anderen europäischen Ländern attraktiv, darunter auch für Menschen, die Immobilien erwerben, um sie als Ferienunterkünfte zu vermieten, und sprach sich für eine Regulierung des Marktes aus. Seiner Ansicht nach reicht es nicht aus, die Preise zu senken: Auch die Löhne müssten steigen, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu verbessern.
Als Beispiel sagte er, es dürfe nicht dazu kommen, dass der Kauf einer Wohnung in Spanien für einen deutschen Arbeitnehmer erschwinglich und für einen spanischen Arbeitnehmer unerschwinglich sei. Sein Ansatz verbindet die Regulierung des Immobilienmarktes mit Lohnverbesserungen; die Quellen nennen weder konkrete Maßnahmen noch eine Bewertung ihrer möglichen Auswirkungen.
Reaktion auf eine Zwangsräumung und Kritik in den Cortes
Der sozialistische Politiker äußerte Trauer, Wut und Ohnmacht über den Tod der 87-jährigen Maricarmen Abascal im Krankenhaus Gregorio Marañón in Madrid, nachdem sie von einem Investmentfonds zwangsgeräumt worden war. Den wiedergegebenen Äußerungen zufolge forderte er die politisch Verantwortlichen auf, die Konfrontation zu verringern und Entscheidungen zu treffen. Zudem erklärte er, Wohnen falle in die Verantwortung aller Verwaltungsebenen.
Martínez kritisierte außerdem, dass PP und Vox in den Cortes von Kastilien und León sozialistische Initiativen zu sozial gefördertem Wohnraum, zur Anpassung des Regionalgesetzes gegen geschlechtsspezifische Gewalt an den Staatspakt und zu direkten Hilfen für die Landwirtschaft und Viehzucht abgelehnt hätten. Er stellte diese Differenzen als Ausdruck zweier unterschiedlicher politischer Modelle dar. Außerdem erklärte er, die PSOE werde bei den für den 29. November angesetzten Parlamentswahlen mit dem Ziel antreten, zu gewinnen.
Die Äußerungen fielen bei einer Parteiveranstaltung und geben die Position von Martínez und der PSOE wieder. Sie stellen für sich genommen keine unabhängige Bewertung der Wirtschaft, der Wohnungspolitik oder der abgelehnten Vorschläge dar.