Die Provinzstaatsanwaltschaft Madrid hat den Freispruch von Begoña Gómez und ihrer Beraterin, Cristina Álvarez, in dem Verfahren beantragt, das Richter Juan Carlos Peinado vor ein Geschworenengericht gebracht hat. In ihren Schlussanträgen erklärt die Staatsanwaltschaft, die den Angeklagten vorgeworfenen Sachverhalte «stellen keine strafbare Handlung dar».
Der Antrag bezieht sich auf die Gómez vorgeworfenen Straftaten der Einflussnahme und Veruntreuung sowie auf den gegen Álvarez erhobenen Vorwurf der Veruntreuung. Es handelt sich weder um eine gerichtliche Entscheidung noch um das Ende des Verfahrens: Über die noch offenen Fragen und gegebenenfalls über den Ausgang des Prozesses müssen die Gerichte entscheiden.
Die Argumente der Staatsanwaltschaft
Zu Gómez’ Tätigkeit an der Complutense-Universität Madrid (UCM) vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, dass die gemeinsame Leitung des außerordentlichen Lehrstuhls nicht vergütet wurde und für diese Tätigkeit kein Hochschulabschluss vorausgesetzt war. Zu dem in diesem Rahmen entwickelten Computerprogramm erklärt sie, es sei von privaten Unternehmen finanziert worden und das Eigentum daran habe der Universität zugestanden. Außerdem sei weder ein wirtschaftlicher Vorteil für die Angeklagten noch ein Vermögensschaden für die UCM belegt.
Die Staatsanwaltschaft weist zudem die Auffassung zurück, Gómez’ Tätigkeit an der Universität belege eine Einflussnahme. Zu ihren Argumenten zählt, dass sie bereits im Privatsektor gearbeitet habe, bevor Pedro Sánchez Regierungspräsident wurde, und dass sie berufliche Kontakte zur Complutense gehabt habe.
Was Cristina Álvarez betrifft, verteidigt die Staatsanwaltschaft ihre Ernennung als Vertrauensperson auf Zeit mit der Begründung, sie habe logistische und organisatorische Unterstützung für die Ehefrau des Regierungspräsidenten leisten sollen. Die vom Richter beanstandeten Handlungen belegten ihrer Ansicht nach weder eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel noch einen zusätzlichen Vorteil für die Beraterin.
Der Antrag nimmt die Entscheidung nicht vorweg
Die Position der Staatsanwaltschaft unterscheidet sich von der des Ermittlungsrichters. Peinado vertrat die Auffassung, Gómez habe ihre Nähe zum Regierungspräsidenten genutzt, um ihre berufliche Entwicklung voranzutreiben, und Álvarez habe Tätigkeiten unterstützt, die nicht zu ihren institutionellen Aufgaben gehörten. Diese These führte zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Geschworenengericht, stellt aber keine Verurteilung dar.
Auch teilen nicht alle Ankläger den Antrag der Staatsanwaltschaft. Den vorliegenden Informationen zufolge fordert die von Hazte Oír angeführte Nebenklage Freiheitsstrafen für beide; die Verteidigungen beantragen ihrerseits den Freispruch. Diese Positionen müssen im Verfahren geprüft werden.
Nächste Verfahrensschritte
Nach Einreichung der Schlussanträge der Staatsanwaltschaft haben die Parteien 15 Tage Zeit, sich vor dem Provinzgericht Madrid zu melden und Vorfragen geltend zu machen. Anschließend muss der neu bestimmte Richter darüber entscheiden und die Sachverhalte präzisieren, die gegebenenfalls Gegenstand des Prozesses sein werden. Der Verhandlungstermin und die Zusammensetzung des Geschworenengerichts stehen noch aus.
Das Verfahren begann im April 2024 aufgrund einer Anzeige von Manos Limpias. Die Ermittlungen konzentrierten sich unter anderem auf den Lehrstuhl an der Complutense und auf die Aufgaben von Álvarez, deren Stelle aus öffentlichen Mitteln vergütet wird. Der Antrag auf Freispruch gibt die Position der Staatsanwaltschaft wieder, doch das Verfahren dauert an und der Antrag bestimmt die gerichtliche Entscheidung nicht für sich genommen.
