Das neue Wohnungsdekret erweitert und verschärft die Beschränkungen für bestimmte spekulative Käufe, nachdem das Parlament eine frühere Fassung abgelehnt hatte. Es wurde im BOE veröffentlicht und tritt den konsultierten Berichten zufolge am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Seine Fortgeltung ist jedoch nicht gesichert: Es muss von der Ständigen Deputation des Kongresses bestätigt werden, die während der Auflösung des Parlaments dessen Aufgaben wahrnimmt.
Die Abstimmung in diesem Gremium folgt einer anderen Mehrheitsarithmetik als die Plenarabstimmung, bei der der vorherige Text abgelehnt wurde. El Triangle weist darauf hin, dass die Regierung die erforderlichen Stimmen auch ohne die Stimmen von Junts erhalten könnte. Das beschreibt eine politische Möglichkeit, nicht eine bereits erfolgte Bestätigung.
Welche Geschäfte der Beschränkung unterliegen
Die neue Fassung hält an der Beschränkung des Kaufs von Wohnungen zu einem Gegenwert von weniger als 70 % ihres Schätzwerts fest und verlängert sie bis zum 31. Dezember 2030. Die Maßnahme, deren zeitliche Reichweite in der vorherigen Fassung geringer angesetzt war, gilt nun auch für bestimmte juristische Personen, die nach dem staatlichen Wohnungsgesetz als Großimmobilieneigentümer gelten, sowie für Unternehmen ihrer Gruppe oder solche, die in ihrem Auftrag handeln. La Vanguardia zufolge liegt der maßgebliche Schwellenwert für die Unternehmen, auf die sich die Regelung bezieht, bei mehr als zehn Immobilien.
Das Dekret bezieht außerdem Versteigerungen in die erfassten Geschäfte ein. Es legt daher kein allgemeines Verbot fest, Wohnungen unterhalb dieses Prozentsatzes zu kaufen, sondern beschränkt Erwerbe, die unter die in der Regelung definierten Fälle fallen. Außerdem wurde der Ausdruck „Geierfonds“, der in der vorherigen Fassung enthalten war, aus dem Wortlaut gestrichen, wie El Triangle und La Vanguardia berichten.
Änderungen bei Entschädigungen im Zusammenhang mit Räumungen
Die neue Fassung ändert zudem die Entschädigungen im Zusammenhang mit bestimmten Räumungsaufschüben. Civio erklärt, dass Prozesskosten zu den Ausgaben hinzukommen, die in den vorgesehenen Fällen erstattet werden können. La Vanguardia ergänzt, dass der Staat bei der in der Berichterstattung beschriebenen außerordentlichen Abwendung der Räumung weiterhin die Entschädigung finanzieren würde, die Zahlung jedoch von der autonomen Gemeinschaft geleistet werden müsste. Bei Verzögerungen würden Zinsen anfallen; die vorgesehene Zahlungsfrist kann beeinflussen, wie lange der Aufschub dauert.
Diese Regelungen bedeuten nicht, dass jeder Aufschub zu einer Entschädigung führt: Ihre Anwendung hängt von den im Dekret vorgesehenen Fällen ab. Die verfügbaren Berichte führen hier nicht alle Voraussetzungen auf, die für die einzelnen Fälle erfüllt sein müssen.
Weitere Neuerungen der Regelung
Civio nennt weitere Maßnahmen in dieser Fassung: zusätzliche 400 Millionen Euro für den Fonds für soziale Wirkungsorientierung im Wohnungswesen und neue Transparenzanforderungen für Mietanzeigen. Diese müssen unter anderem darüber informieren, ob der Vermieter ein Großimmobilieneigentümer ist und welche Mietobergrenzen gelten; die Veröffentlichung des Referenzpreises des staatlichen Index ist den Berichten zufolge in angespannten Gebieten vorgeschrieben.
Das Inkrafttreten und die Bestätigung sind unterschiedliche Meilensteine. Mit dem Inkrafttreten kann das Dekret ab dem angegebenen Datum angewendet werden; die Bestätigung entscheidet darüber, ob es weiterhin gilt. Solange die Ständige Deputation nicht abgestimmt hat, darf der Fortbestand dieser Maßnahmen nicht als gesichert gelten.
