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Nachricht · Cataluña

Barcelona und die Generalitat vereinbaren den Kauf des Hauses Llenguadoc 74, um die Zwangsräumung abzuwenden

Der Kauf wurde angekündigt, nachdem die gerichtliche Räumung ausgesetzt worden war, und soll über den Fonds für Wohnungsnotfälle abgewickelt werden. Der Preis und die Aufteilung der Kosten wurden nicht veröffentlicht.

Illustration eines Wohnhauses, während eine Hand einen Schlüssel übergibt und eine andere das Gebäude stützt.
Redaktionelle Illustration · Edition Business

Die Stadtverwaltung Barcelona und die Generalitat von Katalonien vereinbarten den Kauf des Gebäudes in der Carrer de Llenguadoc 74 im Stadtbezirk Sant Andreu, nachdem die für die Bewohner vorgesehene Zwangsräumung ausgesetzt worden war. Die Eigentümer beantragten die Aussetzung der Räumung, nachdem sie mit beiden Verwaltungen eine Vereinbarung über den Verkauf erzielt hatten. Die verfügbaren Informationen beschreiben eine Kaufvereinbarung, belegen jedoch nicht, dass der Vorgang bereits formell abgeschlossen wurde.

Das Gebäude umfasst 20 Wohnungen; 18 davon waren von dem Gerichtsverfahren betroffen. In dem Haus lebten 32 Personen, darunter Minderjährige. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens (TSJC) erklärte, das Verfahren sei 2019 eingeleitet worden und die Bewohner hätten keine Berichte über ihre besondere Schutzbedürftigkeit vorgelegt. Andererseits geht aus Berichten über den Fall hervor, dass einige Familien Kontakt zu kommunalen Diensten gehabt hatten. Dieser Kontakt entspricht keinem gerichtlichen Nachweis einer besonderen Schutzbedürftigkeit.

Ein Kauf, um das Gebäude in den öffentlichen Wohnungsbestand aufzunehmen

Der Erwerb soll über den Fonds für Wohnungsnotfälle abgewickelt werden, ein Instrument der Generalitat, das den Kauf von Wohnungen finanzieren soll, wenn Situationen drohen, zu einer Zwangsräumung zu führen. Den zur Einrichtung des Fonds veröffentlichten Informationen zufolge verfügt er über eine anfängliche Ausstattung von 25 Millionen Euro, die auf bis zu 50 Millionen Euro erhöht werden kann. Der Mechanismus sieht vor, dass die erworbenen Immobilien in den Bestand der Agència de l’Habitatge de Catalunya übergehen und zur Deckung des Wohnbedarfs genutzt werden.

In diesem Fall stellen die Verwaltungen den Kauf als Möglichkeit dar, den Bewohnern den Verbleib im Gebäude zu ermöglichen. Der Kaufpreis und die Aufteilung der Kosten zwischen der Stadtverwaltung und der Generalitat wurden jedoch nicht veröffentlicht. Auch die künftigen Bedingungen für die Nutzung oder Vermietung der Wohnungen an die einzelnen Haushalte wurden öffentlich nicht näher erläutert.

Mobilisierung der Nachbarschaft und politische Kritik

Die Aussetzung erfolgte nach einem Mobilisierungstag vor dem Gebäude. Barcelonas stellvertretender Bürgermeister für Wohnungswesen, Jordi Valls, würdigte den Beitrag sozialer Bewegungen zu der Vereinbarung. Marta Espriu, Sprecherin der Confederació Sindical d’Habitatge de Catalunya, schrieb der Organisierung der Nachbarschaft ebenfalls eine entscheidende Rolle zu und kritisierte, dass die Verwaltungen den Verdienst für die Abwendung der Räumung für sich beanspruchten.

Aus der Opposition stellte der Vorsitzende der städtischen PP-Fraktion, Daniel Sirera, die Transparenz der Entscheidung infrage und verlangte Auskunft über die Kosten, deren Aufteilung und die Kriterien, die den Kauf rechtfertigen. Außerdem vertrat er die Auffassung, die Verwaltungen sollten nicht unter dem Druck sozialen Protests über den Erwerb von Immobilien entscheiden. Dabei handelt es sich um politische Kritik; die verfügbaren Dokumente enthalten keine ausführliche offizielle Antwort zum Preis oder zu den konkreten Kriterien, die bei diesem Kauf angewandt wurden.

Was dieser Fall über den Fonds aussagt

Llenguadoc 74 ist die erste Maßnahme, die in den Quellen als mit dem neu geschaffenen Fonds für Wohnungsnotfälle verbunden beschrieben wird. Der Fall zeigt, wie ein öffentlicher Kauf dazu dienen kann, eine Räumung auszusetzen, wenn sich die Eigentümer zum Verkauf bereit erklären und die Verwaltungen dem Erwerb zustimmen. Für sich genommen lässt sich daraus jedoch weder ableiten, welche Bedingungen bei künftigen Maßnahmen gelten werden, noch wie diese Möglichkeit mit anderen wohnungspolitischen Maßnahmen verglichen wird.

Um die Tragweite des Vorgangs beurteilen zu können, wird es wichtig sein, die formelle Abwicklung, die Kosten aus öffentlichen Mitteln, die künftige Nutzung des Gebäudes und die Wohnbedingungen seiner Bewohner zu erfahren. Diese Angaben würden es ermöglichen, die angekündigte Vereinbarung von der späteren Verwaltung der Immobilie zu unterscheiden und zu bewerten, wie der Fonds in diesem konkreten Fall eingesetzt wird.

Quellen und Methodik

  1. Generalitat y Ayuntamiento compran un bloque ocupado ↗www.aquimicasa.net
  2. Govern y Ayuntamiento compran el edificio de Sant Andreu ... ↗elpais.com
  3. Illa y Collboni compran un bloque okupado en Barcelona para evitar el desahucio ↗ABC
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