Die argentinische Regierung hat die Aufstockung von drei Peso-Schuldtitelemissionen genehmigt, um anerkannte Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Bau- und Verkehrsverträgen in Höhe von bis zu $221.119.509.519 zu begleichen. Die Maßnahme wurde durch die Gemeinsame Resolution 59/2026 der Staatssekretariate für Finanzen und Hacienda formalisiert. Sie sieht vor, dass der Staat den Unternehmen, die sich dem geltenden Regelwerk angeschlossen haben, Treasury-Wertpapiere übergibt, anstatt den Betrag bei Begleichung der Forderungen bar auszuzahlen.
Die Transaktion betrifft Verbindlichkeiten der Bereiche öffentliche Arbeiten und Verkehr und ist Teil der Vereinfachten Regelung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten aus öffentlichen Bauverträgen. Die Resolution wurde am 2. Oktober 2026 unterzeichnet und am 6. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht.
Welche Schulden die Regelung umfasst
Der Mechanismus umfasst Forderungen aus Bauleistungsbescheinigungen, Materialbevorratung und Preisanpassungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025. Er schließt auch ausstehende Verbindlichkeiten aus öffentlichen Bauverträgen ein, die ab 2024 beendet wurden.
Der Geltungsbereich beschränkt sich auf die von der Regelung erfassten Verträge und Forderungen, darunter solche, die im Zuständigkeitsbereich der Staatssekretariate für öffentliche Arbeiten und Verkehr ausgeführt wurden, sowie bestimmte von multilateralen Organisationen finanzierte Verträge. Die Gemeinsame Resolution 59/2026 macht nicht automatisch jede Schuld gegenüber einem Bauunternehmen zu einer Verbindlichkeit, die mit diesen Wertpapieren beglichen werden kann: Die Anwendung hängt von den Bedingungen der Regelung und der Anerkennung der Forderungen ab.
Drei Wertpapiere mit gestaffelten Fälligkeiten
Der vorgesehene Wertpapierkorb verteilt sich auf drei auf Peso lautende, kapitalisierende Instrumente: 33 % auf einen Treasury-Wechsel mit Fälligkeit am 30. Oktober 2026, 33 % auf eine Anleihe mit Fälligkeit am 15. Januar 2027 und 34 % auf eine weitere Anleihe, die am 30. April 2027 fällig wird.
Die genehmigten Aufstockungen sind auf Nominalbeträge von bis zu $60.000 Millionen für den Oktober-Wechsel, $51.000 Millionen für die Januar-Anleihe und $60.000 Millionen für die April-Anleihe begrenzt. Zusammen ergeben sie einen Nominalwert von $171.000 Millionen, während die Obergrenze für die Begleichung auf bis zu $221.119.509.519 zum effektiven Wert festgesetzt ist. Diese Größen sind nicht unmittelbar gleichzusetzen: Die Wertpapiere werden zu ihrem technischen Wert übergeben, der anhand des Geschäftstags vor jeder Übergabe berechnet wird.
Was sich durch die Zahlung mit Wertpapieren ändert
Für die angeschlossenen Unternehmen wird die anerkannte Forderung durch öffentliche Wertpapiere mit festgelegten Fälligkeiten ersetzt. Da es sich um kapitalisierende Instrumente handelt, werden die Zinsen dem Kapital zugeschlagen und gemäß den Bedingungen des jeweiligen Wertpapiers zusammen mit diesem bei Fälligkeit ausgezahlt. Die Transaktion bedeutet daher keine sofortige Barauszahlung des beglichenen Betrags, beseitigt aber auch nicht die finanzielle Verpflichtung: Ihre Zahlung wird auf die für die Instrumente vorgesehenen Termine verschoben.
Die Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis dürfen nicht mit diesem Zeitplan der Zahlungsströme verwechselt werden. Einige Medienberichte und Einschätzungen von Analysten vertreten die Auffassung, dass die Transaktion zum Zeitpunkt der Übergabe je nach buchhalterischer Behandlung der Verbindlichkeiten möglicherweise nicht als Primärausgabe verbucht wird. Diese Auslegung ist nicht gleichbedeutend mit einer in der Resolution festgestellten Schlussfolgerung: Der offizielle Text genehmigt die Aufstockungen und legt fest, wie die Transaktion haushaltstechnisch verbucht wird, erlaubt für sich genommen aber keine Aussage darüber, welche konsolidierte Haushaltswirkung sie in allen Kennzahlen haben wird.
Beitritt und Bedingungen für Unternehmen
Die Begleichung erfolgt nicht automatisch. Die Auftragnehmer müssen sich der Regelung anschließen und die Übergabe der Wertpapiere zu den geltenden Bedingungen akzeptieren. Medienberichte zu der Maßnahme weisen darauf hin, dass der Beitritt den Verzicht auf Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sowie auf weitere wirtschaftliche Forderungen im Zusammenhang mit den einbezogenen Bauvorhaben umfasst. Angesichts der Tragweite dieser Bedingung muss sie anhand der Vereinbarung und der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen überprüft werden; sie darf nicht auf Unternehmen oder Forderungen außerhalb des Mechanismus ausgeweitet werden.
Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der im Haushalt 2026 vorgesehenen Befugnisse im Bereich der öffentlichen Kreditaufnahme. Ihre operative Wirkung besteht darin, Instrumente zur Begleichung anerkannter Verbindlichkeiten bis zur festgelegten Obergrenze bereitzustellen, mit Fälligkeiten zwischen Oktober 2026 und April 2027. Die tatsächliche Nutzung des Mechanismus hängt von den Beitritten, der Feststellung der Forderungen und der Übergabe der Wertpapiere ab.
