Der französische Finanzminister Roland Lescure hat das Vereinigte Königreich zur vollständigen Rückkehr in die Europäische Union eingeladen, nachdem der britische Labour-Politiker Andy Burnham erklärt hatte, ein zweites Referendum zum Brexit könne in Zukunft in Betracht gezogen werden. Lescure sagte in einem Interview mit der BBC, die Briten könnten „jederzeit zurückkommen“, wenn sie das wollten. Zugleich betonte er, dass die Entscheidung bei der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs liege.
Die Äußerung bedeutet weder den Beginn von Beitrittsverhandlungen noch eine Änderung der britischen Politik. Burnham hat erklärt, die Regierung müsse verschiedene Optionen für das Verhältnis zur EU prüfen – von der Beibehaltung der bestehenden Vereinbarungen über eine Annäherung an die Zollunion oder den Binnenmarkt bis hin zu einer vollständigen Rückkehr. Außerdem sagte er, die Umsetzbarkeit sowie die Vor- und Nachteile jeder Alternative müssten bewertet werden.
Europäische Industrieregeln verschärfen die Handelsdebatte
Die Diskussion über engere Beziehungen findet statt, während das Vereinigte Königreich Bedenken gegen den europäischen Plan Made in Europe äußert, der EU-Hersteller beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Subventionen bevorzugen soll. Den Berichten zufolge zielen die Vorschläge darauf ab, die europäische Industrie vor chinesischen Wettbewerbern zu schützen. Die Automobilbranche der EU hat darum gebeten, das Vereinigte Königreich einzubeziehen, um Störungen ihrer Lieferketten zu vermeiden.
Burnham warnte, die Regeln könnten der britischen Industrie schaden. Lescure entgegnete, das Land säße bei einer Rückkehr in die EU „mit am Tisch“, um diese Fragen zu erörtern. Seine Bemerkung knüpft die Beteiligung an den Entscheidungen des Blocks an die Mitgliedschaft in der Union, erläutert aber nicht, welche Behandlung dem Vereinigten Königreich bei den derzeit erörterten Zwischenlösungen zuteilwürde.
Für Unternehmen ist die Debatte relevant, weil Entscheidungen über den Zugang zu Aufträgen, staatliche Beihilfen und Lieferketten Hersteller betreffen können, die auf beiden Seiten des Ärmelkanals tätig sind. Die Quellen beschreiben jedoch Vorschläge und politische Bedenken; sie enthalten keine endgültige Vereinbarung über die Reichweite der Regeln oder eine mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs.
Lescure spricht auch über die französischen Staatsfinanzen
Im selben Interview bezeichnete der Minister die jährliche öffentliche Verschuldung Frankreichs von mehr als 5 % des BIP als „alarmierend“. Das Land müsse handeln, damit es später nicht dazu gezwungen werde. Er räumte ein, dass die Finanzierungskosten gestiegen seien, erklärte jedoch, es gebe keine Schwierigkeiten bei der Ausgabe von Schuldtiteln. Außerdem sagte er, der französische Haushalt werde in einem gespaltenen Parlament verabschiedet.
Lescure erwähnte auch die Studentenproteste und die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Schulen. Die Verantwortlichen müssten jungen Menschen zuhören, sagte er, und schlug vor, die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Bildung auszubalancieren. Laut BBC kündigte er an, dass der geplante Haushalt die Gesundheitsausgaben kürzen und Rentner dazu auffordern werde, im kommenden Jahr eine Rentenerhöhung unterhalb der Inflationsrate hinzunehmen. Zugleich versprach er höhere Bildungsinvestitionen, ohne deren Umfang zu beziffern.
Diese Themen bilden den politischen Kontext des Interviews in Frankreich, ändern aber nichts an der Reichweite der an das Vereinigte Königreich gerichteten Einladung: Eine Rückkehr hinge von politischen Entscheidungen und einem Verfahren ab, die in den zitierten Äußerungen nicht näher konkretisiert werden.