Pedro Sánchez rückte das Thema Wohnen bei seinem ersten Auftritt nach der Ankündigung von Parlamentswahlen am 29. November in den Mittelpunkt. Am 6. Oktober verteidigte der Präsident nach der Ministerratssitzung die erneute Verabschiedung zweier wohnungspolitischer Dekrete und forderte die Fraktionen auf, sie in der Ständigen Deputation des Kongresses zu bestätigen, die tätig wird, wenn die Cortes aufgelöst sind.
Die Initiative greift Regelungen wieder auf, die der Kongress wenige Tage zuvor abgelehnt hatte. Sánchez erklärte, die überarbeiteten Texte behielten ihren Kern bei, seien jedoch geändert worden, und brachte die parlamentarische Blockade mit der Notwendigkeit in Verbindung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament wählen. Sein Auftritt markierte faktisch den Beginn des Vorwahlkampfs, auch wenn der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hatte.
Zwei Dekrete mit unterschiedlichen Maßnahmen und Verfahren
Den Berichten zufolge soll ein Dekret schutzbedürftige Menschen vor Zwangsräumungen schützen und den Zugang zur ersten eigenen Wohnung erleichtern. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört eine zinslose Darlehenslinie von bis zu 50.000 Euro pro Person für den Kauf der ersten Wohnung. Die Regierung stellt sie als Hilfe für Menschen mit stabilem Einkommen dar, denen jedoch die nötigen Ersparnisse für die Anzahlung auf eine Hypothek fehlen. Den veröffentlichten Informationen zufolge bleiben außerdem Steuerabzüge und steuerliche Anreize für Kleinvermieter erhalten, die zu erschwinglichen Preisen vermieten.
Das andere Dekret sieht eine Verlängerung der Mietverträge vor. Seine Anwendung hängt von der Bestätigung ab: Den Berichten zufolge würde es vor dieser Abstimmung nicht in Kraft treten. Die Verabschiedung beider Texte durch den Ministerrat bedeutet daher nicht, dass alle darin enthaltenen Maßnahmen bereits gelten. Entscheidend sind das weitere Verfahren und das Ergebnis der Abstimmung in der Ständigen Deputation.
Sánchez bezifferte das Maßnahmenpaket auf 21 Punkte und kündigte zusätzliche Mittel für Anbieter sozialen Wohnraums sowie Gelder zur Förderung des industriellen Bauens an. Außerdem erklärte er, das öffentliche Unternehmen Casa 47 werde Immobilien aus dem Besitz der Sozialversicherung erwerben, um sie als Wohnraum zu nutzen. Diese Beträge, Ziele und Wirkungen wurden von der Regierung vorgestellt; für sich genommen sind sie keine bereits erzielten Ergebnisse.
Ein parlamentarischer Schlagabtausch wird zum Wahlkampfthema
Der Präsident stellte die Maßnahmen als Antwort auf ein Problem dar, das er für vorrangig hält, und forderte die Unterstützung der Fraktionen mit dem Argument, Wohnen gehe über ideologische Unterschiede hinaus. Zugleich nutzte er die vorangegangene Ablehnung im Parlament, um seine Entscheidung zur Ansetzung von Wahlen zu begründen: Wenn das Parlament auf ein Anliegen, das den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sei, nicht reagiere, müsse ein neues gewählt werden.
Den Berichten zufolge gab es politische Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt der Dekrete und die Aussichten, dass sie angenommen würden. Sie hielten auch fest, dass die Regierung nicht davon ausging, dass ihr alle erforderlichen Stimmen sicher waren. Zwar deuteten einige Analysen auf eine knappe Mehrheit in der Ständigen Deputation hin, doch garantierte diese Einschätzung keine Bestätigung der Dekrete.
Die Regierung verteidigte außerdem, dass die Dekrete Teil einer umfassenderen Antwort seien, und räumte ein, dass sie das Wohnungsproblem allein nicht lösen würden. Sánchez forderte mehr Bautätigkeit und bat die autonomen Gemeinschaften und die Kommunalverwaltungen um Mitwirkung. Diese Aussagen geben die Einschätzung und die Prioritäten der Regierung wieder, nicht eine unabhängige Bewertung der künftigen Wirksamkeit der Maßnahmen.
Was Unternehmen berücksichtigen sollten
Für Immobilienunternehmen, Eigentümer, Bauträger und Anbieter sozialen Wohnraums bedeutete die erneute Verabschiedung der Dekrete eine mögliche Änderung der Regulierung, bestätigte jedoch nicht die endgültige Anwendung aller Maßnahmen. Insbesondere hingen die vorgesehenen Änderungen der Mietdauer von der noch ausstehenden Abstimmung ab. Auch die Ankündigungen zu Finanzierung, Anreizen und öffentlichen Ankäufen sind als von der Regierung beschriebene Maßnahmen zu verstehen, die noch dem weiteren Verfahren und ihrer Umsetzung unterliegen.
Der Vorgang verband somit Gesetzgebungstätigkeit mit Wahlkampfstrategie: Die Regierung versuchte, das Thema Wohnen auf der politischen Agenda zu halten und ihre Vorschläge erneut zur Abstimmung zu stellen. Für die Frage, welche Bestimmungen tatsächlich angewendet werden könnten, war der Ausgang im Parlament entscheidend – nicht allein die Verabschiedung durch den Ministerrat.
