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Cebek stellt den Wohnungsstreik infrage und will die formelle Ankündigung prüfen

Guillermo Buces zufolge liegt die Lösung des Wohnungsproblems bei den Verwaltungen; er kritisiert, dass Unternehmen die Kosten des Streiks tragen sollen. Cebek und Confebask wollen zunächst die Argumente der Gewerkschaften abwarten, bevor sie mögliche Maßnahmen bewerten.

Konzeptionelle Illustration eines Hauses zwischen einer Aktentasche und einer Menschenmenge mit leeren Plakaten; im Hintergrund steht ein institutionelles Gebäude.
Redaktionelle Illustration · Edition Business

Der Unternehmerverband der Provinz Biskaya, Cebek, hat den für den 11. November geplanten Generalstreik zum Thema Wohnen infrage gestellt und zurückgewiesen, dass Unternehmen dessen Kosten tragen sollen. Sein Präsident, Guillermo Buces, hält die Mobilisierung für eher politisch als arbeitsbezogen. Die Gewerkschaften vertreten hingegen die Auffassung, dass die steigenden Wohnkosten auch die Löhne und die Lebensbedingungen der Beschäftigten betreffen.

Cebek will die formellen Gründe für den Streik abwarten

Buces erklärte, er halte es für „nicht hinnehmbar“, dass Unternehmen Kosten für einen Protest tragen müssten, dessen Lösung seiner Ansicht nach in der Verantwortung der öffentlichen Verwaltungen liege. Der Generalsekretär von Cebek, Francisco Javier Azpiazu, sagte, der Unternehmerverband kenne die konkreten Argumente der aufrufenden Organisationen noch nicht. Seiner Meinung nach müssten sie „rechtlich begründet sein und auf einem arbeitsbezogenen Grund beruhen“.

Cebek und Confebask werden den Aufruf prüfen, sobald er formal eingereicht ist, und anschließend ihre Position festlegen. Der Unternehmerverband hatte noch keine Entscheidung über eine mögliche Anfechtung bekannt gegeben: Die Prüfung der Grundlagen steht noch aus, bis der offizielle Inhalt und die von den Gewerkschaften angeführten Gründe bekannt sind.

Zu der Mobilisierung rufen CCOO und UGT in ganz Spanien sowie ELA, LAB, Steilas und ESK im Baskenland auf. Azpiazu zufolge gibt es im Baskenland zwei getrennte Aufrufe; noch sei unklar, ob die Gewerkschaften koordiniert vorgehen würden.

Im Mittelpunkt des Streits steht der arbeitsbezogene Charakter des Protests

Cebek vertritt die Auffassung, dass sich der Streik gegen die Regierungen richtet und Unternehmen nicht unmittelbar dafür verantwortlich sind, den Wohnungsmangel zu beheben. Die Gewerkschaften argumentieren nach den veröffentlichten Informationen zu dem Aufruf, dass es durchaus eine arbeitsbezogene Dimension gebe: Die Löhne hätten nicht mit dem Anstieg der Immobilienpreise Schritt gehalten.

Die Bezeichnung „politischer Streik“ ist daher Buces’ Einschätzung und keine rechtliche Schlussfolgerung. Die Rechtmäßigkeit und die mögliche Reichweite einer Anfechtung sind durch die Äußerungen des Unternehmerverbands nicht geklärt. Cebek und Confebask erklärten, sie würden den Aufruf prüfen, sobald er ihnen formal vorliege.

Der Unternehmerverband fordert mehr Wohnungsbau

Buces verwies auf eine Einschätzung der Banco de España, der zufolge im Land rund eine Million Wohnungen fehlen. Außerdem erklärte er, dass in Spanien zwischen 2026 und 2027 etwa 140.000 Wohnungen fertiggestellt würden – eine Zahl, die seiner Ansicht nach den bestehenden Bedarf nicht decken würde. Diese Schätzungen führte der Cebek-Präsident an, um für einen Ausbau des Wohnungsbaus zu werben. Für sich genommen beantworten sie weder die Frage nach den erforderlichen Maßnahmen noch die nach dem Zusammenhang zwischen Wohnen und Arbeitsbedingungen.

Der Präsident des Unternehmerverbands fügte hinzu, dass die Baukosten – darunter Material und Personal – sowie der Rechtsrahmen die Rentabilität einiger Bauvorhaben erschwerten. Deshalb forderte er die Verwaltungen auf, Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots anzustoßen, statt, wie er sagte, nur Teilmaßnahmen zu ergreifen, die das Grundproblem nicht beheben.

Die Auseinandersetzung betrifft somit zwei Fragen: Wer für die Wohnungskrise einstehen muss und ob ihre Auswirkungen auf Löhne und Lebenshaltungskosten einen Arbeitsstreik rechtfertigen. Cebeks Position zu den Kosten für Unternehmen und zu einer möglichen rechtlichen Reaktion hängt weiterhin von der Prüfung des formellen Streikaufrufs ab.

Quellen und Methodik

  1. Cebek no ve "de recibo" que las empresas paguen un ... ↗www.europapress.es
  2. Cebek no ve «de recibo» que las empresas paguen el coste de la «huelga política» por la vivienda ↗El Correo
  3. Cebek no ve "de recibo" que las empresas paguen un ... ↗orain.eus
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