Rechtliche Checkliste für die Veröffentlichung von Inhalten in sozialen Netzwerken: Bilder, Musik, Daten und Werbung

Die Veröffentlichung kommerzieller Inhalte in sozialen Netzwerken in Spanien erfordert eine Prüfung der verwendeten Inhalte und der geltenden rechtlichen Pflichten. Die Verwendung von Musik, Bildern oder personenbezogenen Daten ohne gültige Rechtsgrundlage oder Genehmigung kann je nach Fall zu Ansprüchen Dritter, Sanktionen oder Rufschäden führen. Diese in vier Abschnitte gegliederte Checkliste hilft Unternehmen und Agenturen, die relevanten Aspekte vor dem Start einer Kampagne zu prüfen.

1. Geistiges Eigentum: Lizenzen für Inhalte prüfen

Bevor ein kreatives Element in einer Veröffentlichung verwendet wird, sollte seine Rechtslage geprüft werden. Nicht alle im Internet verfügbaren Werke dürfen frei genutzt werden.

Lizenzarten und ihre Anwendung

• Gemeinfreiheit: Werke, deren Urheberrechte abgelaufen sind. Ihre Nutzung erfordert keine Genehmigung aufgrund dieser Rechte; es empfiehlt sich jedoch, das Ablaufdatum und mögliche weitere anwendbare Rechte zu prüfen.
• Creative Commons (CC): Offene Lizenzen, die eine Nutzung unter bestimmten Bedingungen erlauben (unter anderem Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung oder das Verbot von Bearbeitungen). Die genauen Bedingungen jeder Lizenz müssen gelesen und eingehalten werden.
• Kommerzielle Lizenzen: Sie können bei Bild-, Musik- oder Videodatenbanken erworben werden. Es empfiehlt sich, den Umfang der Lizenz zu prüfen — etwa die erlaubten Nutzungen, das Gebiet und die Dauer — und die Bedingungen sowie die dazugehörigen Unterlagen aufzubewahren.

Für die Nutzung dieser Elemente kann eine Genehmigung des Rechteinhabers erforderlich sein, sofern keine anwendbare Lizenz vorliegt, die Rechte nicht abgelaufen sind und die Nutzung nicht durch eine gesetzliche Beschränkung oder Ausnahme gedeckt ist. Ob eine Ausnahme greift, hängt von ihren Voraussetzungen und der konkreten Nutzung ab; es darf nicht vorausgesetzt werden, dass eine Ausnahme wie das Zitat eine kommerzielle Werbekampagne abdeckt.

2. Bildrechte und Datenschutz (DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Verwendung von Bildern von Personen müssen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen spanischen Vorschriften entsprechen. Welche Rechtsgrundlage und Genehmigungen erforderlich sind, hängt von der geplanten Nutzung und den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Umgang mit Bildrechten

• Personen, die im Inhalt zu sehen sind: Bevor das Bild einer Person kommerziell verwendet wird, ist zu prüfen, ob die Nutzung rechtmäßig ist. Je nach Fall und den geltenden Rechten kann ihre Einwilligung oder eine andere Genehmigung erforderlich sein. Es ist als vorbeugende Maßnahme empfehlenswert, Umfang, Zweck und Dauer der Nutzung schriftlich zu vereinbaren und zu dokumentieren; eine einzige Formvorschrift für alle Situationen gibt es jedoch nicht.
• Minderjährige: Wenn Minderjährige zu sehen sind, sind die geltenden Vorschriften zu ihrem Bild und ihren Daten sowie ihr Interesse und ihr besonderer Schutz zu berücksichtigen. Wer die Nutzung genehmigen kann und welche Anforderungen einzuhalten sind, hängt von den Umständen und den geltenden Vorschriften ab; die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten darf nicht automatisch als Ersatz für alle weiteren Anforderungen behandelt werden.

Einhaltung der DSGVO

• Rechtsgrundlage: Für jede Verarbeitung personenbezogener Daten ist eine geeignete Rechtsgrundlage festzulegen. Je nach Fall können Einwilligung, Vertrag oder berechtigtes Interesse relevant sein; dabei müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
• Transparenz: Betroffene Personen sind entsprechend den geltenden Pflichten darüber zu informieren, welche Daten erhoben werden, zu welchem Zweck dies geschieht und wer für die Verarbeitung verantwortlich ist.
• Datenminimierung: Es dürfen nur die Daten erhoben werden, die für den vorgesehenen Zweck erforderlich sind.

3. Werbetransparenz: kommerzielle Inhalte kenntlich machen

Das Allgemeine Werbegesetz (LGP), das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (LCD) und das Allgemeine Gesetz zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern (LGDCU) sehen Pflichten zur Kennzeichnung kommerzieller Inhalte vor. Wie diese erfüllt werden, kann vom Inhalt, Kontext, Medium und den geltenden Vorschriften abhängen.

Kriterien für die Kennzeichnung

• Klare und verständliche Kennzeichnung: Wenn der kommerzielle Zweck aus dem Inhalt und seinem Kontext nicht bereits klar hervorgeht, muss er eindeutig kenntlich gemacht werden. Formulierungen wie „Werbung“ oder „Kommerzielle Zusammenarbeit“ können hilfreich sein, sofern sie für das Medium geeignet und für das Publikum verständlich sind.
• Platzierung und Sichtbarkeit: Der Hinweis muss gut sichtbar und dem Format angemessen sein, damit das Publikum den kommerziellen Charakter des Inhalts rechtzeitig erkennen kann. Die konkreten Vorgaben können je nach Medium und Format variieren; berücksichtigen Sie auch die Anforderungen der Plattform und gegebenenfalls die einschlägigen Verhaltenskodizes. Gehen Sie nicht davon aus, dass ein Hinweis in der Beschreibung immer ausreicht oder unabhängig vom Format während der gesamten Promotion an derselben Stelle stehen muss.
• Selbstregulierungskodizes: Der Verhaltenskodex für Werbung durch Influencer (gefördert von AUTOCONTROL, IAB Spain und der Asociación Española de Anunciantes) bietet praktische Kennzeichnungskriterien, darunter an die Plattformen angepasste Vorgaben, für die Einrichtungen und Personen, für die er gilt.

4. Sonderfälle: Minderjährige und regulierte Branchen

Bei bestimmten Branchen und Zielgruppen ist eine zusätzliche Prüfung der geltenden Vorschriften erforderlich.

Minderjährige als Zielgruppe oder Content Creator

• Branchenspezifische Einschränkungen: Die Werbung für bestimmte Produkte und Dienstleistungen — zum Beispiel Alkohol, Tabak oder Glücksspiele — kann insbesondere gegenüber Minderjährigen eingeschränkt oder verboten sein. Prüfen Sie die spezifischen Regeln für die jeweilige Branche und das Medium.
• Werbeinhalte von Minderjährigen: Wenn ein Minderjähriger an der Bewerbung eines Produkts mitwirkt, muss der kommerzielle Charakter des Inhalts entsprechend den geltenden Pflichten klar gekennzeichnet werden. Der Leitfaden des Observatorio de la Infancia empfiehlt anzugeben, ob der Inhalt von der Marke gesponsert, zur Verfügung gestellt oder bezahlt wurde.
• Lebensgewohnheiten: Vermeiden Sie es, bei Minderjährigen ungesunde Ernährungsgewohnheiten oder Lebensweisen zu fördern, und beachten Sie die geltenden Empfehlungen und Vorschriften.

Regulierte Branchen

• Gesundheit und Ernährung: Aussagen zu gesundheitlichen Vorteilen müssen durch geeignete Belege gestützt sein und die besonderen Vorschriften zu Kennzeichnung und Werbung erfüllen.
• Finanzen und Glücksspiele: Hier können zusätzliche Lizenzen und Transparenzpflichten zu Risiken und Wahrscheinlichkeiten gelten. Prüfen Sie die Anforderungen für das jeweilige Produkt, die Dienstleistung und das Publikum.