Europäische Kommission genehmigt 286 Millionen Euro für zwei Projekte im Hamburger Hafen
Die Entscheidung umfasst zwei deutsche Maßnahmen in Höhe von jeweils 143 Millionen Euro für Infrastrukturarbeiten an den Liegeplätzen Salzgitter und Steinwerder.
Die Europäische Kommission hat deutsche staatliche Beihilfen in Höhe von 286 Millionen Euro für Infrastrukturarbeiten an zwei Kaianlagen im Hamburger Hafen genehmigt. Die Beihilfe besteht aus zwei Maßnahmen in Höhe von jeweils 143 Millionen Euro, die die Kommission am 13. November 2026 bekannt gab.
Zwei Kaiprojekte
Die Projekte betreffen die Kaianlagen Salzgitter und Steinwerder. Die Mittel werden dazu beitragen, beschädigte Kaimauern zu ersetzen. Die angegebenen Gesamtinvestitionskosten belaufen sich für Salzgitter auf 293 Millionen Euro und für Steinwerder auf 258 Millionen Euro. Die Stadt Hamburg wird die Beihilfe in Form direkter Zuschüsse bereitstellen, während die Hafenbehörde die verbleibenden Kosten aus eigenen Mitteln sowie durch Anleihen und Kredite decken wird.
Prüfung der staatlichen Beihilfen
Die Kommission bewertete die Maßnahmen gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Sie erklärte, dass die Arbeiten das Risiko eines Einsturzes der Kaianlage Steinwerder verhindern und die Nutzung der Kaianlage Salzgitter für den Gütertransport von Massengütern aufrechterhalten würden. Sie würden die Kapazität des Hafens nicht erhöhen und damit die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb begrenzen. Die Kommission kam außerdem zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Differenz zwischen den Kosten und Einnahmen der Projekte über ihre gesamte Lebensdauer, das sogenannte „Finanzierungsdefizit“, nicht übersteigen würde. Die Beihilfe soll dem Infrastrukturbedarf eines Hafens im transeuropäischen Verkehrsnetz Rechnung tragen. Die Entscheidungen werden nach Klärung der Vertraulichkeitsfragen unter den Aktenzeichen SA.118016 und SA.118022 im Register für staatliche Beihilfen veröffentlicht.